Mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung zum Kreistag am 27. Februar 2019 wird die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, ob und wann eine Einstellung der Zahlungen von Aufwandsentschädigungen an Dana Guth (AfD) erfolgt ist
Nach der Veröffentlichung der Anfrage der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Göttingen über die Zahlung ihrer Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2018 trotz totaler Abwesenheit in den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse und Gremien hat die AfD-Abgeordnete Guth, die zugleich Landesvorsitzende ihrer Partei und Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, in einer Presseerklärung mitteilen lassen, sie habe an den Sitzungen des Kreistages, die regelmäßig dienstags stattfinden, nicht teilnehmen können, weil zeitgleich die Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitz tage.
Mit einem Antrag zur Sitzung des Kreistages am 27.02.2019 fordert die CDU-Fraktion den Landkreis Göttingen auf, an die Jägerschaften, bezüglich der Durchführung eines Pilotprojektes zum Einsatz von „Wildwarnern“ mit optischen und akustischen Signalen zu appellieren.
Zur Vermeidung von oftmals tödlichen Zusammenstößen zwischen Verkehrsteilnehmern und abbiegenden LKW sowie Müllfahrzeugen werden in vielen Städten und Landkreisen die Verkehrsflotten und insbesondere Müllfahrzeuge mit seitlichen „Abbiegewarnsystemen“ ausgestattet.
Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 25.02.2019 möchte die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, ob und inwieweit die Verkehrsflotten und insbesondere die Müllfahrzeuge des Landkreises Göttingen mit seitlichen „Abbiegewarnsystemen“ ausgestattet sind.
