PM Genehmigung von Bauanträgen im Landkreis dauert zu lange – CDU stellt Anfrage

Seit dem Jahreswechsel 2020/2021 erreichen die CDU vermehrte Rückmeldungen der
Bevölkerung, dass sich Anträge im Fachbereich Bauen übermäßig lange in Bearbeitung
befinden.

Zur Sitzung des Kreistages am 15.12.2021 stellte die CDU daher eine Anfrage, um zu
erfahren, welche Maßnahmen zur Lösung des Missstandes getroffen wurden und wie das
Problem künftig behoben werden soll. Die CDU reagiert mit dieser Anfrage auf eine
Mitteilung des Landkreises vom 13.01.2021 an alle Gemeinden und Samtgemeinden im
Altkreis Göttingen, wonach Verzögerungen aufgrund des Fachkräftemangels und
Stellenvakanzen aufgetreten seien.

Der Staufenberger Kreistagsabgeordnete Sebastian Bornmann dazu: „Im Namen der CDU
möchte ich ausdrücklich loben, dass die Verwaltung durch neue Ausschreibungskanäle
Vakanzen in der Technischen Bauaufsicht beheben konnte, auch die Neubesetzung der
Fachdienstleitung befindet sich auf der Zielgeraden. Nichtsdestotrotz müssen diese
Maßnahmen nun auch bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar werden.“

„Jede Verzögerung bei der Bearbeitung von Bauvorhaben ist im Ergebnis
investitionsschädigend für unseren Landkreis und somit eine besonders drängende
Chefsache. Daher setzen wir besonders große Erwartungen in die Arbeit der frisch
gewählten Ersten Kreisrätin und Bau-Dezernentin Doreen Fragel, deren neuer
Zuständigkeitsbereich auch die Bauaufsicht umfasst.“

Zwischen den Großräumen Kassel und Hannover müsse sich der Landkreis auch im
Wettbewerb um Investoren ambitioniert präsentieren. Dazu gehöre wesentlich die
Erarbeitung eines Systems der verlässlichen und raschen Umsetzung bei
Baugenehmigungsverfahren.

„Um Vergleichbarkeit zu schaffen, ist für uns als Kreistagsabgeordnete auch eine Anpassung
der Erfassung verlässlicher Daten notwendig, die Antwort auf unsere Anfrage liefert in
diesem Punkt keine Erkenntnis. Wir möchten künftig zumindest wissen, welche
durchschnittliche Bearbeitungszeit ein vollständig eingereichter Bauantrag in der
Kreisverwaltung durchläuft, dies sollte auch im Interesse der Bevölkerung und der
Verwaltung geschehen.“

Gez. Sebastian Bornmann

Anfrage Baugenehmigungsverfahren