In der Sitzung des Kreistages vom 29.01.2020 wurden Vorschläge zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung diskutiert. Die CDU-Fraktion drang dabei auf eine Lösung, welche mehr Schülerinnen und Schüler im Landkreis den Zugang zu einer kostenlosen Schülerzeitkarte, ohne weiteren bürokratischen Aufwand gewähren sollte. Die SPD-geführte Mehrheitsgruppe lehnte diesen Antrag trotz auf der Hand liegender Argumente bzgl. der Verbesserung des Klimaschutzes durch die Senkung des Individualverkehrs im Landkreis ab.
Einen Tag nach der genannten Sitzung erreichte die Fraktionen ein Schreiben von Landrat Reuter (SPD) an die Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen, das sich im Kern auf Änderungswünsche der SPD Stadtratsfraktion Göttingen in der Schülerbeförderungssatzung bezog und somit die Diskussion im Kreistag bereichert hätte. Die CDU-Kreistagsfraktion ist verärgert, warum dieses Schreiben vom 27.01.2020 durch seine bewusste Zurückhaltung nicht Gegenstand der Diskussion sein konnte.
Dazu der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Harm Adam: „Wir beobachten ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Informationen werden bewusst vor einer Sitzung vorenthalten, soweit sie politisch missliebige Sachverhalte betreffen.“
Unser schulpolitischer Sprecher Jens Haepe führt abschließend aus: „Der Antrag der SPD-Fraktion aus der Stadt Göttingen zielt in die gleiche Richtung wie unser CDU-Antrag. Diese Informationen hätten rechtzeitig zum Kreistag uns Abgeordneten vorliegen können und müssen.“
Gez. Harm Adam Jens Haepe
Stellvertretender Vorsitzender Schulpolitischer Sprecher
PM Mangelhafte Informationspolitik von Landrat Reuter (SPD) ruft Unverständnis hervor
PM Mangelhafte Informationspolitik von Landrat Reuter (SPD) ruft Unverständnis hervor
