Mit Rot-Grünem Vollgas in die Haushaltssicherung 2025 – CDU-Fraktion lehnt Doppelhaushalt 2023/2024 des Landkreises ab
Nach dreimonatiger Beratung über den Doppelhaushalt 2023/2024 mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,6 Mrd. € muss die CDU den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen. Mit dem vorliegenden Entwurf steuern wir im Ergebnishaushalt mit einem geplanten Minus von 13,6 Mio. € für 2023 und einem geplanten Minus von 17,3 Mio. € für 2024 mit Rot-Grünem Vollgas auf ein Haushaltssicherungskonzept für 2025 zu. Ein großes Risiko für den Doppelhaushalt bilden aus unserer Sicht die alljährlich steigenden Personalaufwendungen. Der Stellenplan weist abermals über 50 neue Stellen auf.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harm Adam: „Die CDU befürwortet zusätzliche Stellen in der Bauverwaltung. Die Genehmigung von Bauanträgen im Landkreis Göttingen dauert weiterhin zu lange. Seit Jahren weist die CDU auf Missstände hin. Die Änderungsanträge der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen zum Stellenplan summieren sich auf ein Plus von 24,35 neuer Stellen. Die Flut an neu geschaffenen Projektstellen und Stellen, die nicht den Kernbereich unserer Pflichtaufgaben betreffen, ist bei angespannten Haushalten schlichtweg nicht mehr vermittelbar. So lehnen wir folgerichtig den Stellenplan ab.
Adam fährt fort: „In einem Alleingang hat die Mehrheitsgruppe im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung 75.000 € für die Landesgartenschau 2023 in Bad Gandersheim in den Haushalt eingestellt. Diese Mittel wurden hier erwirtschaftet und wir stopfen damit Löcher eines Haushaltes im Landkreis Northeim. Niemand konnte uns die ganz grundlegende Frage beantworten: Was bekommen wir als Gegenwert? Im Raum steht die vage Annahme, den Landkreis Göttingen über seine Grenzen hinaus bekannt zu machen. Das glauben wir auch und zwar als dümmsten Landkreis Niedersachsens. Einem Haushalt, der so einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern pflegt, müssen wir ablehnen. Gemeinsam mit der FWLG-Fraktion haben wir die Mehrheitsgruppe überzeugt, zumindest für 2023 einen Unterstützungsfonds von 25.000 € für die regionalen Tafeln vorzusehen. Die steigenden Kosten führen zu höherer Nachfrage bei geringerem Angebot. 2024 ist der Ansatz Null! Das können wir nicht mittragen und kündigen an, beim Nachtragshaushalt auf den Förderbedarf zurück zu kommen. Immerhin haben Sie sich überzeugen lassen, Sprach- und Integrationskurse bei der BIGS zu unterstützen, wir forderten 36.000€, sie setzten 24.000 € durch, das ist völlig unzureichend.
Der Haushaltsantrag der CDU auf eine außerplanmäßige Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen im Landkreis Göttingen wurde abgelehnt und damit ein wesentlicher Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denn in welche Gemeinde man auch hört, die vorhandenen Plätze in KiTas-, Krippen und Kindertagespflege reichen nicht aus. Die Kindertagespflege leistet einen Beitrag von zentraler gesellschaftlicher Relevanz. Wir leisten konstruktive Arbeit und werden weiter mithelfen, den Landkreis nach vorne zu bringen. Das haben wir durch unsere Arbeit glaubhaft gemacht und dies wird uns auch weiterhin begleiten.“
gez. Harm Adam
Finanzpolitischer Sprecher
CDU-Kreistagsfraktion