Kreisetat 2020/21
Haushaltsrede Harm Adam, stv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag am 29. Januar 2020
– Sperrfrist: 15 Uhr; es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
drei Monate intensiver Beratungen des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020 2021 liegen hinter uns. Wir werden ihn ablehnen. Solide Finanzen mit einem gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden solidarischen Landkreis Göttingen sehen anders aus.
Seit der ersten Haushaltsberatung im 2016 neufusionierten Landkreis Göttingen kritisieren wir die Höhe der Kreisumlage, die den Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen nimmt. Wir wurden für unsere Überzeugung von der SPD-geführten Mehrheitsfraktion und Landrat Reuter alljährlich gescholten. Die heutige Haushaltsdebatte ist die letzte ordentliche der Wahlperiode. Pünktlich dazu verfängt unser Anliegen auf wundersame Weise: Kurz vor Toresschluss fällt der Landrat und mit ihm die Mehrheitsfraktion um, nun sehen auch sie Spielräume zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden. Diese bleiben hinter dem, was möglich wäre, zurück. Dennoch: hätte es kein Entgegenkommen gegeben, hätten es zumindest meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen schwer, gegenüber ihren Ortsvereinen eine neuerliche Kandidatur für den Kreistag zu rechtfertigen.
In die Richtung der Mehrheitsgruppe sage ich voller Zuversicht: Im Herbst 2021 wird ein neuer Kreistag gewählt. Wir als CDU sind bereit, im Landkreis Göttingen führend Verantwortung zu übernehmen; und nochmals:
Solide Finanzen in einem solidarischen Landkreis heißt unser Auftrag!
Mit dem Jahreswechsel 2019/20 endete ein Jahrzehnt, in dem der Landkreis mit einer prosperierenden Wirtschaft, vollen Auftragsbüchern der regionalen Bauwirtschaft, einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit und einem stetig steigenden privaten Konsum gesegnet war. Wir blicken mit Zuversicht in die nun kommende Zeit, wissen jedoch, dass die Aufgaben des Landkreises weiter zunehmen werden, an Umfang und Komplexität. Im neuen Jahrzehnt erwartet uns die „vierte industrielle Revolution“ mit einhergehendem Strukturwandel aufgrund der Digitalisierung. Nun gilt es eine Verwaltung zu schaffen, die gewohnt kundenorientiert arbeitet, Anträge, Anliegen und Wünsche der Bevölkerung papierlos online bearbeitet, Wartezeiten senkt und auch das physische Erlebnis eines Amtsganges zufriedenstellend löst:
Im Rahmen unseres Zuständigkeitsbereichs müssen wir Sorge tragen, die Digitalisierung in die Fläche zu bringen, Homeoffice und flexibles Arbeiten ermöglichen und Anstöße geben für digitale Lernangebote an den weiterführenden Schulen in unserer Trägerschaft!
Personalkosten stabilisieren
Ein großes Risiko für den Doppelhaushalt bilden aus unserer Sicht die alljährlich steigenden Personalaufwendungen. Im Ansatz 2021 wird erstmalig die Grenze von 100 Mio. € überschritten. Der Landkreis Göttingen liegt damit deutlich über dem im Finanztableau prognostizierten Wert. Dies ist aufgrund von Tarifsteigerungen, Besoldungserhöhungen, Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen, der Neubewertung von Stellen aufgrund der Größe des neuen Landkreises und Altersteilzeitrückstellungen nur zum Teil zu erklären. Ein Großteil der Stellenzuwächse sind durch die Übernahmen neuer Pflichtaufgaben, wie im Falle des anstehenden Zensus oder dem Nds. Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG), sowie Fallzahlsteigerungen begründet. Mit Stellenzuwächsen aufgrund dieser Effekte für 2020 von 44,57 VZÄ (Vollzeitäquivalenten) geben wir uns nicht zufrieden. Der Zukunftsvertrag soll nachhaltige Wirkung für den Landkreis entfalten, dafür sind nach wie vor Stelleneinsparungen das Gebot der Stunde.
Da der Stellenplan dieses Ziel nicht verfolgt, lehnen wir ihn für die Haushaltsjahre 2020/2021 ab und fordern in der Personalplanung eine Rückbesinnung auf unsere Pflichtaufgaben. Die Neuanstellung eines social media-Beauftragten oder die Ausweitung von Statistikstellen sind allenfalls „nice to have“, keinesfalls jedoch notwendig für die Erfüllung unseres originären Auftrags für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises:
Wir müssen weiter achtsam sein, uns nicht zu viel leisten, den Haushalt nicht weiter auszuweiten, um auch in finanziell schwierigen Zeiten noch flexibel reagieren zu können.
Kreisumlage senken
Der Kreistag wird heute über einen Doppelhaushalt abstimmen, der ein Gesamtvolumen von insgesamt gut 1,3 Mrd. € erreicht hat. Weder der Kreishaushalt noch die Kreisumlage sind ausgewogen, die enorme Höhe der kreiseigenen Rücklagen zeigt das deutlich. Erwirtschaftet der Landkreis Überschüsse, muss er seine Kreisumlage anpassen.
Die CDU-Fraktion fordert den Landkreis auf, eine aktive Rolle bei der Gesundung der Städte und Gemeinden zu spielen. Der Reichtum des Kreises, mit seinen Überschussrücklagen von gut 30 Mio. €, ist der Reichtum seiner Städte und Gemeinden, die seit mehreren Jahren über Gebühr belastet worden sind, denen es wesentlich schlechter, als dem Landkreis geht. Aus unserer Sicht erscheint es darstellbar und zwingend notwendig, eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte für die Jahre 2020 und 2021 mit einheitlicher Herabsetzung der Hebesätze (Schlüsselzuweisungen und Steuerkraft) zu beschließen. So soll eine langfristige und nachhaltige Entwicklung angestoßen werden, welche die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet, die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums betont und die Prinzipien der Subsidiarität wertschätzt. Die Senkung der Kreisumlage ist eine Handreichung an die Kommunen, um ihrerseits Grundsteuersätze und Krippengebühren zu senken. Unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen darf der Landkreis nur maximal die Mittel beanspruchen, die er für seine Aufgabenerfüllung benötigt, wenn es, wie bei uns, keine Defizite aus den Vorjahren mehr abzudecken gilt.
Ich sage das in aller Deutlichkeit: Wir hätten die Kreisumlage, wie von Vertretern der Städte und Gemeinden und der CDU gefordert, schon spätestens 2018 um zwei Prozentpunkte senken können und dennoch die Vorgaben des Zukunftsvertrages eingehalten.
Angesichts der Mehreinnahmen haben wir uns an dem stets neuen Wettbieten um die Schaffung neuer Ausgabeposten nicht beteiligt. Wir tun dies aus dem einfachen Grund, dass wir vor Ort, in den Kommunen, einen riesigen Nachholbedarf verzeichnen, um etwa Straßen und Gebäude instand zu setzen.
Das hilft den Menschen vor Ort, konkrete Probleme zu beheben:
Wenn der Landrat seine Bürgermeister nicht unterstützt, dann macht das die CDU.
Das Förderprogramm des Landrats „Landkreis unterstützt Investitionen in Bildung und Familien“ (LunIBiF) verspricht Entlastungswirkung für die Kommunen zu schaffen, daher unterstützen wir die Stoßrichtung. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Machart intransparent und geprägt von einer Verteilung nach Gutsherrenart geraten ist. Laut Kreisverwaltung soll sich das Programm mit den Bedarfen der kreisangehörigen Gemeinden decken, diese wurden jedoch nicht ausreichend erfragt. Insbesondere im Bereich Familie und Bildung ist das Investitionsförderprogramm, als eine auf zwei Jahre angelegte, zeitlich begrenzte Sofortmaßnahme ungeeignet. Bauprojekte bedürfen einer angemessenen Planung – Herr Landrat fördern Sie nachhaltige Entwicklung statt kurzfristiger Effekte, der Schlüssel dafür ist die Senkung der Kreisumlage. Die Mehrzahl der Kommunen bevorzugt dieses Instrument genau aus diesem Grund. Die kommunalen Vertreter wissen selbst am besten, wie sie mit einer Entlastung umgehen. Das entspricht auch dem tragenden Grundsatz der Subsidiarität, wonach Entscheidungen auf der jeweils unteren Ebene getroffen werden sollen. Landrat Reuter zielt mit seinem Investitionsprogramm vorbei am Bedarf vor Ort und blockiert notwendige Investitionen in Straßenbau und den Brandschutz. Die Systematik der Doppik erfordert zudem Weitsicht:
Echte finanzielle Entlastung erfolgt nicht durch die Begrenzung auf ein Haushaltsjahr, sie muss langfristig nachvollziehbar, verstetigt geplant werden, um nachhaltige Wirkung zu entfalten.
Ländliche Räume stärken
Als Hauptgesellschafter der Kreiswohnbau Osterode-Göttingen muss der Landkreis Göttingen weiter bezahlbare Mieten über preiswerte Wohnungsangebote schaffen, denn Wohnen ist zu einem zentralen Thema der Daseinsvorsorge geworden. Wir von der CDU-Fraktion sind der Meinung, dass diese Herausforderung durch die ländlichen Räume und kleineren Städte und Gemeinden zu lösen sein wird. Dafür gilt es zeitgemäße Rahmenbedingungen zu schaffen, mit zusätzlichem Wohnraum, entsprechender Breitbandinfrastruktur bis in jedes Wohnhaus, aber auch durch kulturelle, sportliche und allgemeine Freizeitangebote. Die Kommunen benötigen Luft für den Ausbau des KiTa-Angebots, während der Landkreis die Angebote der Tagespflege ergänzend voranbringt.
Damit der ländliche Raum seiner Versorgungsaufgabe im Bereich Handel gerecht werden kann, werden wir nicht um eine Diskussion der zentralen Orte umhinkommen. Wir verfolgen die Entwicklungen im Regionalen Raumordnungsprogramm mit wachen Augen und werden uns weiterhin für eine bürger- und wirtschaftsfreundliche zukunftsorientierte Entwicklung stark machen.
Ich freue mich, dass Klimafragen ein großes Engagement in der Bevölkerung, insbesondere bei Jugendlichen hervorrufen. Wir wollen die anstehenden Aufgaben, jeder auf seiner Ebene und seinem Zuständigkeitsbereich weiter angehen. Im Kreis können wir den Mobilitätswandel auf die Schiene, den ÖPNV sowie Fuß- und Radwege attraktiver gestalten.
Aus vielen Regionen des Kreises vernehmen wir Unmut darüber, dass die Kosten des ÖPNV steigen, sich Angebote aber kaum verbessern und in ländlichen Räumen kein ÖPNV stattfindet, hier gilt es anzusetzen. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf einer verbesserten Beförderung der Schülerinnen und Schüler im Landkreis. Die in der Schülerbeförderungssatzung verankerte Entfernungsbemessung zur Erteilung von Schülerkarten muss gesenkt werden. Wir sind erstaunt, dass diese Problematik aufseiten der Mehrheitsfraktion und insbesondere der Fraktion der Grünen keine Unterstützung erfahren hat:
Die Nutzung des ÖPNV ist sicher, stärkt die Eigenverantwortung eines Kindes, ist ein Beitrag zum Klimaschutz und holt die Elterntaxis von der Straße. Wollen wir den ÖPNV als gleichwertiges, günstiges und ressourcenschonendes Mobilitätsangebot stärken, sollten wir Anstrengungen unternehmen, insbesondere die Jüngsten frühzeitig an das Busfahren zu gewöhnen.
Für die Zukunft bedarf es einer gemeindeübergreifenden kreisweiten Planung von Bus- und Radwegen:
Im neuen Jahrzehnt wollen wir Mobilität neu denken und zukunftsfest ausrichten.
Leben und Arbeiten im Landkreis
Der Landkreis hat nicht nur aus eigenem wirtschaftlichen Interesse heraus die Pflicht zur Förderung von Kultur und Tourismus. Gerade ein eher ländlich geprägter Landkreis, wie Göttingen, muss sich hier divers präsentieren. Wir gehen davon aus, dass der Trend zum Urlaub im eigenen Land den Tourismus in den Landkreis Göttingen in den nächsten Jahren beflügeln und neue Arbeitsplätze schaffen kann. Besonders die niedersächsische Harzregion profitiert von neuen anspruchsvollen Besuchern, welche das qualitativ hochwertige Übernachtungs- und Freizeitangebot sowie die Kulturlandschaft schätzen.
Die CDU-Fraktion im Kreistag Göttingen ruft dazu auf, ein wirtschaftliches Klima des Aufbruchs verstärkt zu fördern. Mit der Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH (WRG) besitzen der Landkreis, seine Städte und Gemeinden den geeigneten Hebel. Jetzt erst recht gilt es, die WRG weiter auszubauen und Bestandspflege und Neuansiedlungen zu verstärken. Der Breitbandausbau ist ein zentraler Punkt für die Angleichung der Lebensverhältnisse und insbesondere im ländlichen Raum schlichtweg nicht zufriedenstellend.
Trotz der benannten Aufgabenstellungen für Politik und Verwaltung möchten viele Menschen und viele Familien in den Landkreis Göttingen ziehen: In eine attraktive Region, mit funktionierender Infrastruktur, qualifizierter Kinderbetreuung, einer bunten Schullandschaft und hoher Wohnqualität. Das alles bietet unser Landkreis, er ist liebens- und lebenswert und hier verbirgt sich unser Reichtum:
In unseren Naherholungsräumen, der enormen kulturellen Vielfalt, in den Freizeitangeboten sowie ganz besonders in den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vielen Vereinen, Initiativen, Netzwerken und Stiftungen engagieren. Bei ihnen allen bedanken wir uns ausdrücklich, denn ohne ehrenamtlichen Einsatz sowie das große Engagement wäre unser Landkreis sehr viel ärmer.
CDU-Politik für den Landkreis
Aus unserer Sicht bemerkenswert erscheint die Ablehnung unseres Antrages zur Neuauflage des Gedenkbuchs jüdischer Mitbürger/-innen im Kreis Göttingen 1933-45 seitens der Mehrheitsfraktion. Wir fordern für diese notwendige Präventionsarbeit gegen Antisemitismus Mittel von 20.000 € mit Sperrvermerk in den Doppelhaushalt aufzunehmen. Ihrer ablehnenden Haltung ist es geschuldet, dass dieses so wichtige gesellschaftliche Thema zwei volle Jahre lang brach liegt, wir werden weiter dafür Sorge tragen, dass es nicht in Vergessenheit gerät.
Sehr erfreut zeigen wir uns, dass die Partnerschaft für Demokratie durch eine Steigerung der Projektmittel eine durchaus erhebliche Stärkung erfährt, die sie ermächtigt, Strukturen gegen Gewalt und menschenverachtende Einstellungen, zivilgesellschaftliche Prozesse im ländlichen Raum weiterzuentwickeln sowie die demokratische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserem Landkreis zu fördern.
Als überzeugter Europäer ist es mir ein weiteres Anliegen, auf die ebenfalls durch die Mehrheitsfraktion abgelehnte CDU-Initiative für eine moderate Erhöhung der Mittel für Partnerschaftsangelegenheiten hinzuweisen. Die Notwendigkeit der Intensivierung von Veranstaltungen und Bildungsreisen auf bodenständiger Ebene in den kommenden Jahren liegt, insbesondere vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union zum Ablauf des 31. Januar 2020, auf der Hand. Der Landkreis soll weiterhin in der Lage sein, Brücken über Ländergrenzen hinweg zu schlagen und speziell auch institutionelle Beziehungen zu unseren Partnergemeinden zu pflegen.
Wir setzen uns ein für einen Haushalt aus einem Guss, der keine Einmaleffekte, sondern die langfristige Entwicklung fördert. Die Zuschüsse für kulturelle Zwecke müssen auch 2021 auf dem Niveau von 2020 verstetigt werden, um die Förderung der Veranstaltungsvielfalt zu erreichen. Zwischen den Großräumen Kassel und Hannover, muss sich der Landkreis auch im Wettbewerb um ein kulturell interessiertes Publikum eigenständig, divers und ambitioniert präsentieren. Kultur ist weit mehr als ein weicher Standortfaktor, Kultur ist Wirtschaftspolitik. Ein positiver Imagetransfer der Region ist Voraussetzung für Unternehmensansiedlungen und die Anwerbung von Fachkräften.
Wir leisten konstruktive Arbeit, die hilft, den Landkreis für die Zukunft aufzustellen. CDU-Politik sorgt für die Schaffung einer vielfältigen und lebendigen Kulturlandschaft, einer höheren Flexibilität und weniger Bürokratie, den Erhalt aller Schulstandorte, die Sicherstellung des Verbraucherschutzes im Veterinärwesen, die Unterstützung der heimischen Land- und Forstwirtschaft sowie einem sauberen Umgang mit Steuergeldern:
Bei der CDU wissen die Menschen, was sie bekommen. Wir werden uns auf die kommenden Wahlen im September 2021 sehr gut vorbereiten, um mit einem guten Angebot und frischen Ideen, ausgestattet mit einer soliden Mehrheit und einer neuen Landrätin (oder doch eines christdemokratischen Landrates) Führungsverantwortung für den Landkreis Göttingen zu tragen.
Abschließend möchte ich im Namen der CDU-Kreistagsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung, Kreistagskolleginnen und Kollegen sowie den Mitarbeitern der kreiseigenen Unternehmen, der GAB, dem Kreiswohnbau und der VHS für ihre im vergangenen Jahr geleistete Arbeit danken.
Auch im kommenden Jahr möchten wir gemeinsam mit Ihnen die Zukunft unseres Landkreises Göttingen erfolgreich gestalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Göttingen, den 29. Januar 2020 gez. Harm Adam, finanzpolitischer Sprecher